Es gelten die AGB von was-studieren.com vom 16.03.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen Was-studieren.com

§ 1 Allgemeines

(1) Die Firma MedienWG GmbH, Schillerplatz 15, 01309 Dresden  (im Folgenden kurz „MedienWG") betreibt unter der Internetadresse www.was-studieren.com ein Internetportal, auf welchem Universitäten, Fachhochschulen und private Bildungseinrichtungen eine Verwaltungseinheit zur Teilnahme an Social-Network- und Community-Applikationen (nachfolgend „Verwaltungseinheit") zur Darstellung ihrer Leistungen einrichten und verwalten sowie verschiedene sonstige Leistungen in Anspruch nehmen können (nachfolgend
„Was-studieren.com" genannt).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die Nutzung der Dienste von Was-studieren.com bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss

(1) Jede Einrichtung einer Verwaltungseinheit auf Was-studieren.com setzt eine dauerhafte Registrierung als Kunde voraus (nachfolgend „Account").

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von Was-studieren.com ab. MedienWG behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen. Der Kunde kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des „Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von MedienWG gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

(3) Die Angaben des Kunden werden von MedienWG überprüft. MedienWG behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung aller Funktionen von
Was-studieren.com abzulehnen.

(4) Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 3 Leistungen von Was-studieren.com

(1) MedienWG stellt dem Kunden gegen Entgelt einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden weitere Funktionen zur Verwaltung seiner Daten bereit. Die Datenkommunikation mit Was-studieren.com erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(2) Darüber hinaus bietet MedienWG dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzleistungen, wie z.B. Social Media Beratung, Webdesign und -programmierung, sowie Videoproduktionen an. Zur Bestellung von Zusatzleistungen stehen dem Kunden die Kontaktaufnahme per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail zur Verfügung.

(3) MedienWG stellt lediglich die Verwaltungseinheit hinsichtlich der jeweiligen Social-Network- und Community-Applikationen zur Verfügung, nicht aber die jeweiligen Plattformen selbst, und dies mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass MedienWG diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von MedienWG für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 12 Stunden betragen.

(4) MedienWG behält sich vor, Inhalte des Kunden vor oder nach deren Upload auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte besteht nicht.

(5) Die Pflichten von MedienWG umfassen nicht den Betrieb von Social-Networks sowie Communities und ebenfalls nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. MedienWG übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Dienste, Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern. MedienWG übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die MedienWG keinen Einfluss hat.

(6) Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von Was-studieren.com beschrieben. MedienWG ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in Was-studieren.com durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(7) MedienWG ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Preise, Zahlung

(1) Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wie auf den Internetseiten von Was-studieren.com im Rahmen der Bestellung kostenpflichtiger Leistungen vereinbart. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde MedienWG bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.

(3) Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.

(4) MedienWG ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.

(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn MedienWG über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

(6) Der Kunde muss damit rechnen, dass MedienWG Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann MedienWG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzugs ist MedienWG berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 5 Aufrechnungsverbot

Gegen Forderungen von MedienWG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 6 Nebenpflichten

(1) Alle Kunden von Was-studieren.com treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Kunde hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

3. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

4. jede Nutzung der Leistungen von Was-studieren.com unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

5. MedienWG unverzüglich unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von MedienWG nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor jedem Hochladen von Inhalten überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.

2. Der Kunde unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist MedienWG berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn MedienWG von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist MedienWG zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

(5) Der Kunde hat MedienWG den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt MedienWG von allen Nachteilen frei, welche MedienWG aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 7 Schutzrechte, Referenzlisten

(1) Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 6 Absatz 3 Nr. 1).

(2) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von MedienWG Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist MedienWG für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von
Was-studieren.com entsprechen.

(3) MedienWG ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

(4) Die im Internetangebot von Was-studieren.com bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von MedienWG ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Hinsichtlich der Nutzung und Verarbeitung durch die jeweiligen Social-Networks und Communities gelten die dortigen Bestimmungen.

(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Kunden gilt § 6 Absatz 3 Nr. 3.

§ 9 Haftung

(1) MedienWG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet MedienWG in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet MedienWG nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich MedienWG mit der Leistung in Verzug, so haftet MedienWG wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) MedienWG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung von MedienWG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MedienWG.

(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Dienstvertrag über die Bereitstellung des Accounts ist auf jeweils ein Jahr geschlossen und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, soweit er nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte deaktiviert. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm über
Was-studieren.com bereit gehaltene Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

(2) Für befristete kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. Social Media Beratung, Webdesign) gilt die im Rahmen der Bestellung vereinbarte Dauer.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

§ 11 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden und bei Anträgen und Klagen gegen den Kunden neben Dresden jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

Stand: 16.03.2010